11.07.2009 | Skandalabkommen Deutschland - Libyen über Rinderexport
Wie ein großer wirtschaftlicher Coup wird es verkündet: „Libyen öffnet Markt für deutsche Zucht- und Mastrinder“ titelt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in einer Pressemitteilung am 03. Juli 2009. Deutsche und libysche Veterinärdienste haben Vereinbarungen getroffen, welche die Ausfuhr deutscher Rinder nach Afrika regeln.
Was heißt das im Klartext? Eingezwängt in einen Transporter werden die Tiere über tausend Kilometer zu einem Mittelmeerhafen gefahren. Oft warten sie dort während der Abfertigung stundenlang in der prallen Sonne. Dann folgt die Verladung auf ein Schiff, entweder im Transporter oder über Rampen, die je nach Qualität der Hafenanlagen einigermaßen sicher oder auch lebensgefährlich für die Tiere sind.
Die Tierschutzprobleme bei Schiffstransporten sind hinlänglich bekannt: mangelnde Versorgung der Tiere, Probleme mit der Ventilation, und besonders bei Rindern häufig das „shipping fever“. Müde und durstig und verunsichert werden sie über das Meer an die libysche Küste gebracht. Manche brechen unterwegs vor Erschöpfung zusammen, einige sterben. Im Hafen angekommen kann der endgültige Bestimmungsort noch hunderte Kilometer von der Küste entfernt liegen. Beim Weitertransport sind die deutschen „Schlacht“- und „Mast“rinder von keinem Gesetz mehr geschützt – die EU-Gesetze zum Schutz der Tiere beim Transport und der Schlachtung gelten nur innerhalb Europas. In Libyen wird geschächtet, d.h. den Rindern wird im Schlachthof oder auf Opferfesten ohne vorherige Betäubung die Kehle durchgeschnitten. Wir haben das 2001 und 2005 in Ägypten und im Libanon dokumentiert und seitdem gegen diese Exporte gekämpft. Nun wird das alte Elend neu aufgelegt...
Schon die Förderung von Agrarexporten nach Russland hat in den vergangenen zwei Jahren dazu geführt, dass deutsche Schweine in großer Anzahl lebend über eine Strecke von mehr als 2.000 km in russische Schlachthöfe transportiert werden. Bei 22 % dieser Transporte werden seit 2 Jahren Verstöße gegen die Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport festgestellt. Aber Tierschutz spielt im „Aktionsplan Exportförderung“ von Frau Ministerin Aigner offensichtlich keine Rolle. Schon die Abfertigung der Schweine in Deutschland läuft nachweislich über illegale Wege. Ein Packen Begleitdokumente für die Schweinetransporte wird während eines kurzen Stopps auf einem Parkplatz irgendwo in Deutschland an den Fahrer übergeben. Keinerlei Veterinär-Kontrolle der Exportware "Tier" findet statt. Wirklich interessiert hat sich das BMELV bisher nicht für die Aufklärung und Abstellung der von uns dokumentierten Vorgänge.
Animals' Angels Mitarbeiterinnen sind in den letzten zehn Jahren Hunderttausende von Kilometern hinter Langzeittiertransporten her gefahren. Wir kennen die europäischen Bestimmungen über den Transport von Tieren so gut, dass wir in verschiedenen Mitgliedsstaaten offiziell mit der Fortbildung von Autobahnpolizisten beauftragt wurden.
- Wir haben die Verladung von Tieren nach Afrika und in den Mittleren Osten von europäischen Häfen aus dokumentiert.
- Wir haben grauenvolle Filmaufnahmen von Schlachtvorgängen ohne Betäubung in unserem Archiv.
- Wir haben 12 Transporte mit „Zucht“rindern nach Russland begleitet und dokumentiert. Für alle 12 Transporte mussten die Subventionen aufgrund unserer Beobachtungen und Beschwerden zurückerstattet werden, obwohl sie von den behördlich eingesetzten Kontrollgesellschaften als „in Ordnung“ abgestempelt waren.
- Wir erhielten ein offizielles Schreiben des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung vom 28.04.2009, aus dem nach 2 jährigen Ermittlungen u.a. hervorgeht, dass die Überprüfung der Tierschutzbestimmungen beim Transport von „Zucht“rindern, mit der derzeit geltenden Gesetzgebung nicht möglich ist.
- Wir wissen, dass so genannte unabhängige Kontrollgesellschaften von dem Geschäft mit den „Zucht“tieren profitieren, während wir von Spendengeldern unsere wirklich unabhängige Kontrollarbeit finanzieren.
1. Wie können Sie als Staatssekretär des für Tierschutz verantwortlichen Ministeriums diese Tierquälerei als Erfolg feiern? Das ist unethisch.
2. Wie können Sie als Politiker dem erklärten Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die diese Langzeittransporte ablehnt, so zuwider handeln? Das ist undemokratisch.
3. Wie können Sie der Öffentlichkeit vorenthalten, dass Sie mit dieser gesamten Aktion nur der industriellen Landwirtschaft dienen, indem Sie „Absatzmärkte“ für Tiere erschließen, die lebenslang gequält werden und der Umwelt bzw. dem Klima erheblich schaden? Das ist altmodisch in Zeiten großer Sorge um Klimaschutz.
4. Wie können Sie es wagen, den Landwirten und Exporteuren so völlig ungeniert Subventionsgelder für diese Tierquälerei zu verschaffen, während kleine Handwerksbetriebe pleite gehen und Millionen Beschäftigte der Industrie zu Hartz IV Empfängern werden, weil sie nicht so einfach an öffentliche Gelder aus Berlin oder Brüssel kommen? Das ist unglaubwürdig, denn als Staatsbeamter sind Sie dem Wohl aller Bürger verpflichtet und eben nicht nur der kleinen, lautstarken Gruppe der Agrarier.
5. Und diesen unethischen, tierschutzwidrigen, umweltschädlichen, undemokratischen Deal mit Libyen, diesen Deal, der die jahrzehntelangen Bemühungen von Millionen von Tierfreunden in ganz Europa verhöhnt, den feiern Sie als politischen Erfolg auf der Homepage des BMELV. Das ist so unsensibel, dass sich jeder Kommentar erübrigt...
Wir sind bei den Tieren, 365 Tage im Jahr, auf Straßen und Autobahnen. Wir fühlen mit, wenn sie frieren oder klatschnass geschwitzt sind. Wir sehen, wenn sie vor Durst hecheln und vor Angst zittern. Wir dokumentieren Folter und Mord. Wir sind bei ihnen, wenn sie sterben. Wir haben alles schon mal gesehen, was es im Transportgeschäft gibt. Wir sind bedroht und beleidigt und angegriffen worden. Und wir bleiben trotzdem mit den Exporteuren, den Transporteuren, den Fahrern und den Marktdirektoren im Gespräch – zum Guten für die Tiere.
Sie, Herr Dr. Müller, reden nicht mit uns. Genauso wenig wie die Interessenvertreter der Landwirtschaft. Deshalb wählen wir jetzt den Weg in die Öffentlichkeit.