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Auch wenn die deutschen Milchbauern noch so viel protestieren: es lässt sich nicht leugnen, dass EU und Bundesregierung die Milchbauern in Deutschland in vielerlei Hinsicht unterstützen.

• Deutschland ist der größte Kuhmilcherzeuger der EU. [1]
  
• Die Milcherzeugung ist der wichtigste Produktionszweig der deutschen Landwirtschaft. [2]
  
• Die deutsche Molkereiwirtschaft ist die größte Branche innerhalb der deutschen Ernährungsindustrie. [3]
  
• Für etwa 1/3 der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland stellt die Milcherzeugung die Haupteinnahmequelle dar. [4]
  
• Die in Deutschland produzierten Milchprodukte werden zu 44%(!) in andere EU-Länder und Drittstaaten exportiert. [5]
  
• Ein Großteil der staatlichen Unterstützung für die Landwirtschaft kommt aus Brüssel. Unter dem Titel GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) werden die Förderungsarten in den Mitgliedsstaaten angepasst und abgestimmt.
  
• Jährlich gibt die EU etwa 55 Milliarden € für die Unterstützung der Landwirtschaft aus. Deutschland bekommt davon 7 Milliarden €. [6]
  
• Umgerechnet heißt das, dass jeder Bürger pro Woche 2 € an die Landwirtschaft bezahlt. [7]

Die Modelle der Unterstützung von Milchbauern sind komplex und schwer durchschaubar. Im Folgenden zeigen einige Beispiele, wie die Landwirtschaft – im Vergleich zu anderen handwerklichen Betrieben – vom Staat unterstützt wird:

• Allein für seine Fläche bekommt jeder Landwirt eine Prämie. Pro Hektar sind das durchschnittlich 340€. Diese Prämie wird zunehmend (ab 2013 komplett) unabhängig vom Tierbestand bezahlt. [8]
  
• Landwirte bekommen vergünstigten Dieselkraftstoff, Pflanzenöl und Biodiesel. Im Jahr 2007 bekamen Landwirte z.B. 21 Cent Vergünstigung für 1 Liter Diesel (pro Jahr werden 350€ Selbstbehalt abgezogen, übersteigt ihr Verbrauch 10.000 Liter stoppt die Unterstützung). [9]
  

„Unterstützung leistet die Bundesregierung auch in vielen anderen Bereichen, die den Milcherzeugern zu Gute kommen. Hier seien nur einige Beispiele genannt:

• keine Kürzung derLandeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung,
• Stabilisierung der Beiträge der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und Abfindung von Altrenten,
• Anhebung der Vorsteuerpauschale zum Ausgleich der Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes,
• Erhöhung der Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK),
• spürbare Vereinfachung der Cross-Compliance Vorschriften und schließlich der Exportbemühungen deutscher Unternehmen“.

• In der EU wird zuviel Milch produziert. Die EU kauft diese überschüssige Milch auf: Seit März 2009 waren es bereits 81.900 Tonnen überschüssige Butter und 231.000 Tonnen überschüssiges Magermilchpulver.
  Zum Kauf der überproduzierten Milchprodukte wurden bislang 350 Millionen Euro ausgegeben. Insgesamt rechnet die EU von entstehenden Kosten durch Interventionskäufe und Exporthilfen von 600 Millionen Euro. [11]

• Im Rahmen des europäischen Schulmilchprogramms investierte die EU im Schuljahr 2006/2007 50 Millionen Euro, um den Verkauf von Milch auf Schulhöfen anzukurbeln. [12]

• Zusätzlich zu den schon vorhandenen Unterstützungen fordern die Milchbauern dennoch weitere finanzielle Zuschüsse.
  Vorschlag des Deutschen Bauernverbandes im Juni 2009: 1,5 Millionen gesunder „Milch“kühe in der EU zu schlachten und pro Tier 500€ Schlachtprämie zu fordern. Ziel dieses vom Bauernverband betitelten „Vorruhestandprogramms“ sei es, das Angebot auf dem Milchmarkt zu reduzieren und so den Milchpreis zu stabilisieren. Die EU lehnte diesen Vorschlag ab – er sei „gegenüber dem Steuerzahler nur schwer zu rechtfertigen“.
  
  
• Milchbauern bekommen auch EU-Mittel, die gar nicht für sie vorgesehen sind:
  Die EU-Kommission plante 100 Millionen Euro für die Erweiterung des Breitbandnetzes in ländlichen Räumen – dieser Betrag floss stattdessen an die Milchbauern [13].

• Nach langem Kampf um mehr Transparenz musste die Bundesregierung im Februar 2009 die Empfänger von Flächenprämien offenlegen. Sie interessiert, was ein Landwirt an Prämien für seine Fläche bekommt? Schauen Sie nach:
  »http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche
  

Quellen:
[1] bis [5] BMELV 2008
[6] und [7] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, 2007: Die GAP erklärt, Brüssel 
[8] BMELV 2008
[9]Hauptzollamt Stuttgart, 2008
[10] Eine leistungsstarke Milchwirtschaft in Deutschland sichern, BMELV 29.07.2008
[11] Tagesschau, 23.03.2009: »http://www.tagesschau.de/wirtschaft/milchbauern112.html
[12]  EU-Kommission, 2008: http://ec.europa.eu/agriculture/markets/milk/schoolmilk/index_de.htm
[13] EU Kommission, Die Lage auf dem Milchmarkt im Jahr 2009